Annalena Baerbocks Visa-Affäre um unrechtmäßig erteilte Einreiseerlaubnisse für Afghanen zieht weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts eingeleitet hat, sind nun weitere Fälle bekannt geworden, in denen ebenfalls ermittelt wird. Das Auswärtige Amt hat sich am Freitag erstmals ausführlich zu den Vorwürfen geäußert. In der Regierungspressekonferenz beantwortete Baerbocks Sprecher Fragen zu den strafrechtlichen Ermittlungen. Nach Berichten des Focus werden hunderte Fälle geprüft, bei denen Beschuldigte im Berliner Außenministerium deutsche Botschaften und Konsulate dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Mit den fragwürdigen Dokumenten sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken eingewandert sein. Auch Pakistanis und Angehörige verschiedener afrikanischer Staaten verfügten offenbar über erschlichene Einreisegenehmigungen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kämpft derzeit an vielen Fronten. In einem bahnbrechenden Urteil halten die höchsten Verwaltungsrichter in NRW Syrien für so sicher, dass Abschiebungen durchaus möglich wären. Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen zumindest bei Terroristen und Schwerverbrechern aus Syrien und dem Hindukusch am generellen Abschiebestopp rütteln. Einzig die Grünen-Politikerin hält am Credo fest, dass der Bürgerkrieg in der Levante sowie das afghanische Taliban-Regime eine hohe Gefahr für Leib und Leben bedeute.

Dieser Tage macht Baerbock noch eine weitere leidige Geschichte zu schaffen: Schleichend aber stetig durch neue mediale Enthüllungen befeuert, läuft ihr eine Visa-Affäre nach, die der FOCUS zuerst enthüllt hatte. Demnach ermittelt die Bundespolizei nebst den Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt (AA).

Der Verdacht steht im Raum, dass Beschuldigte in der Berliner Zentrale deutsche Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.

Union droht mit Untersuchungsausschuss

Baerbocks Leute gaben erst nach, als im März 2023 ein vertrauliches Schreiben der deutschen Botschaft in Islamabad publik wurde. In der Nachricht warnten die Diplomaten vor dem systematischen Missbrauch des Aufnahmeprogramms durch Islamisten.

Der liberale Einreisemodus wurde ausgesetzt, um zusätzliche Sicherheitsinterviews durchzuführen. Ergebnis offen. Der Vorfall dokumentiert einmal mehr, wie lax das Grünen-Ministerium offenbar in der Flüchtlingspolitik agiert.

Bei parlamentarischen Anfragen der CDU-Opposition zur neuen Visa-Affäre hingegen „lässt die Bundesregierung jegliche Transparenz vermissen“, bemängelt Alexander Throm, innenpolitischer CDU-Fraktionssprecher im Bundestag. So trafen etwa Nichtregierungsorganisationen die Auswahl für die jene afghanischen Migranten, die in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen wurden. Auf die Nachfrage der Union, um welche NGO’s es sich denn gehandelt habe, „erfolgte nur die Antwort, dass dies eine geheime Verschlusssache sei“, so Throm.

Vor dem Hintergrund schließt der CDU-Politiker nicht aus, dass die Union einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen werde. „Da die Bundesregierung in der Affäre mauert, müssen wir alle Möglichkeiten einer parlamentarischen Aufklärung nutzen“, so das Fazit. Ein Ermittler der Bundespolizei machte gegenüber FOCUS online klar, dass der Visa-Komplex gegen alle Widerstände durchermittelt werde: „Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tagen den Unwillen des AA spüren."